Europarecht

Einreise- und Aufenthaltsrecht für Unionsbürger, Verlustfeststellung, Kein Erwerb des Daueraufenthaltsrechts, Kein 5-jähriger ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt, Keine Verwirkung, Entscheidung über zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Unterbliebene Mitwirkung des Bundesamtes, Keine Heilung oder Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers

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Europarecht

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

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Europarecht

(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 – IX R 20/18 – Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten)

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Europarecht

Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

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Verwaltungsrecht

Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Rücknahme der Bewilligung, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Corona-Soforthilfe des Landes, Hessen, fehlende Förderberechtigung, Sitz des Unternehmens in Bayern, vorausgegangene Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Corona-Soforthilfe in Bayern, unrichtige Angaben, kein Vertrauensschutz, kein atypischer Ausnahmefall

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Baurecht

Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Wohn- und Geschäftshaus im innerstädtischen Bereich

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Europarecht

Einreise- und Aufenthaltsrecht für Unionsbürger, Verlustfeststellung, Kein Erwerb des Daueraufenthaltsrechts, Kein 5-jähriger ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt, Keine Verwirkung, Entscheidung über zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Unterbliebene Mitwirkung des Bundesamtes, Keine Heilung oder Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers

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IT- und Medienrecht

Anfechtungsklage gegen Nichtfeststellung der Nichtigkeit, Bescheidungspflicht der Behörde

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