klägerin Archive | Seite 435 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke: Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren; maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem Löschungsantrag an das Deutsche Patent- und Markenamt; Darlegungs- und Beweislast – STELLA

Urteil | 14. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten

Urteil | 14. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.01.2021 – VI R 15/19: Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten)

Urteil | 14. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Widerspruchsbescheid, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Kein Verwaltungsakt, Schriftlicher Verwaltungsakt, Ersatz der Kosten, Anfechtungsklage, Aufhebung des Bescheides, Schadenszeitpunkt, Befähigung zum Richteramt, Haltereigenschaft, Bevollmächtigter, Kostenfestsetzungsbescheid, Bescheidung, Verwaltungsstreitverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Leistungsbescheid, Kostenbescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 14. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. „Lkw-Kartell“

Urteil | 14. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch gegen Süßwarenhersteller

Urteil | 14. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch gegen Süßwarenhersteller

Urteil | 14. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. „Lkw-Kartell“

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.