Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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Baurecht

Nichtzulassung der Berufung

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Heranziehung zum vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst) – Heranziehung eines MKG-Chirurgen sowohl zum vertragsärztlichen als auch zum vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst – Gestaltungsfreiheit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung als Selbstverwaltungskörperschaft – Gebot der Gleichbehandlung – sachgerechte Differenzierung

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Arbeitsrecht

Vergütungsansprüche – Scheingeschäft

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Erzieherin – Darlegungslast – wertender Vergleich

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Familienrecht

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Geheimhaltungsverpflichtung auf einzelne, anwesende Personen in der nichtöffentlichen Sitzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Voraussetzungen für die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 281 Abs. 5; Folgen für Vertragsrücktritt während der gesetzten Frist

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufsausbildungsbeihilfe – Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule – fiktiver Bedarf – Zugrundelegung der Fahrkosten zur Ausbildungsstätte – Verfassungsmäßigkeit

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