Arbeitsrecht

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Festsetzung der Versorgungsbezüge

mehr lesen

Europarecht

Wirksamer Zugang eines elektronischen Dokuments mit Speicherung im EGVP; Anforderungen an Geeignetheit des elektronischen Dokuments für die gerichtliche Bearbeitung – Aktivitätsüberwachung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Architektenvertrag: Darlegungslast für Beauftragung der nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG – neuer Bescheid nach Berufungseinlegung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – absoluter Revisionsgrund)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Zahlungsanspruch des Vermittlers – Geltungszeitraum

mehr lesen

Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren – Aufhebungs- und Erstattungsbescheid – Anwendung des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 nF auf vor dem 1.8.2016 gestellte Überprüfungsanträge)

mehr lesen