Verwaltungsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Auslegung eines Verwaltungsakts – GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum – Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedarf – Divergenz – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – keine Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf Antragsrecht nach § 109 SGG)

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Verwaltungsrecht

Alter oder dauerhafte Erkrankung rechtfertigen keinen Ausnahmefall hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf eine erstmalige periodische dienstliche Beurteilung

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Europarecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Besoldung und Versorgung einer Kirchenbeamtin

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer Privatkopie bei Nutzung einer vollständig automatisierten Vorrichtung – Internet-Radiorecorder

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Bankrecht

Maklervertrag: Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen Nachweis der Vertragsgelegenheit und dem Abschluss des Hauptvertrags

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsschranke für Vervielfältigungen zum Privatgebrauch: Hersteller eines mittels eines Internet-Radiorecorder hergestellten Musikmitschnitts – musicmonster

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