Umweltrecht

Begrenzung der Katzenhaltung auf maximal vier Katzen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Sessel für Sessellift“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen zur grafischen Gestaltung einer Sitzfläche

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt; konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Folgen der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils; Sachdienlichkeit einer direkten Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bausatz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Verteilungsschlüssel für Heizkosten; Beschlusskompetenz und Bestandskraft bezüglich Wohngeldrückständen einzelner Wohnungseigentümer aus früheren Jahresabrechnungen

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unberechtigtes Vertrauen in eine Einwilligung des Gegners in eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 – Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt)

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