Medizinrecht

Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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Baurecht

Verlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche; Beseitigungsanspruch eines Nachbarn bei Verstoß gegen nachbarschützende Brandvorschriften

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zuordnung des Sounding Reference Signals (SRS)“ – zur Patentfähigkeit

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Europarecht

Widerrechtliche Anspielung auf Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ durch Vertrieb von Fleischprodukten unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“

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