klägerin Archive | Seite 799 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsbeschränkung durch Werbeblocker im Internet: Sachlich und örtlich relevanter Markt; Interessenabwägung bei der Beurteilung der unbilligen Behinderung anderer Unternehmen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Urteil | 10. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen – Berechnung der Ausgleichsabgabe – Anzeigepflicht – Beschäftigungspflicht – ausländischer Arbeitgeber – Arbeitsplatz im Inland – Arbeitsverhältnis aufgrund deutschem Arbeitsvertragsstatus

Urteil | 10. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Antrag nach § 109 SGG nicht zugleich Antrag auf Beweiserhebung nach § 103 SGG – Unbedingtheit des Beweisantrags – Abhängigkeit des Beweisantrags von einer ungünstigen Würdigung des Gerichts – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 10. Dezember 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung – Antrag auf Verlegung des Termins wegen ärztlich attestierter Arbeits- und Reiseunfähigkeit – mündliche Verhandlung und Entscheidung

Urteil | 10. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragsbemessung – Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht

Urteil | 10. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abzugsverbot für Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im Europäischen Parlament

Urteil | 10. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs

Urteil | 10. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zahlungen aus öffentlichen Mitteln gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG bei Auszahlung von Geldern an Pflegepersonen durch freie Träger der Jugendhilfe)

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.