Europarecht

Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.11.2019, II S 11-13/19 und II S 15-20/19 – Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

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IT- und Medienrecht

VOB-Vertrag: Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises bei Überschreitung des im Vertrag angegebenen Mengenansatzes um mehr als 10%

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ablehnung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit aufgrund fehlender Erinnerungen; Haftung des Verwalters bei Pflichtverletzungen

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

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Familienrecht

Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung

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Europarecht

Darlegungsanforderungen für Berufungszulassung

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IT- und Medienrecht

begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren

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