klägerin Archive | Seite 834 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines Halteverbots

Urteil | 5. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Invaliditätsbemessung bei Handgelenksbeeinträchtigung

Urteil | 4. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung – offenbare Unrichtigkeit – Überraschungsentscheidung – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil | 4. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungsverjährung bei Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgangs

Urteil | 4. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ehrenamt und Vergütung als nichtrevisible Begriffe in einer Stiftungssatzung

Urteil | 4. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsanspruch des Online-Zahlungsdienstleisters bei Zahlung an Anbieter von verbotenen Glücksspielen

Urteil | 31. Oktober 2019

Haftung des Straßenbaulastträgers: Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entwässer bei der Planung und Sanierung einer Bundesstraße; Abfluss von Wasser über die Straße von einem anderen Verkehrsweg; Zusammenwirken mehrerer Ursachen – ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung

Urteil | 31. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Herstellers eines Pkw im Rahmen des sog. Dieselskandals

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.