Steuerrecht

Nutzungsänderung von Ladengeschäft zu Wettbüro

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Raucherartikel mit verminderter Entzündungstendenz“ – zur unzulässigen Erweiterung – zur Patentfähigkeit

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Bankrecht

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages

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Arbeitsrecht

(Formgültige Unterschrift unter Schriftsatz bei hinreichend individuellen und charakteristischen Merkmalen)

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Europarecht

Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

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Steuerrecht

Aufwendungen für die Sanierung einer Grabstätte keine außergewöhnliche Belastung

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