Steuerrecht

(Duldungsbescheid bei bestandskräftiger Vorbehaltsfestsetzung ohne zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG rechtmäßig)

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Europarecht

Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben

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IT- und Medienrecht

Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; öffentliche Äußerungen eines Dachverbandes

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Europarecht

Betriebsuntersagung eines „Dieselskandal“-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an Rückrufaktion

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Europarecht

Deckungsumfang für tschechischen Schwertransporter

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Verwaltungsrecht

Abtrennung, übereinstimmende Erledigungserklärungen, billiges Ermessen, fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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