IT- und Medienrecht

Voraussetzungen der Sperrung des Nutzerkontos eines sozialen Netzwerks wegen „Hassrede“

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IT- und Medienrecht

Voraussetzungen der Sperrung des Nutzerkontos eines sozialen Netzwerks wegen „Hassrede“

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – beurlaubter Beamter – Pflichtenkollision

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Arbeitsrecht

Personalratsmitglied – Dienstordnungsangestellte – Freistellung – rückwirkende Beförderung

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – beurlaubter Beamter – Pflichtenkollision

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine in einem Blockheizkraftwerksmotor mit dem Technologie-Bonus; Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information über die Voraussetzungen der Förderung; Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilung – rechtswidrige Zuweisung eines zu hohen Regelleistungsvolumens – rückwirkende Korrektur

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Steuerrecht

Zum Beweiswert eines „Freistempler“-Aufdrucks mit Datumsanzeige

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