Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verstoßes gegen Anspruch auf rechtliches Gehör

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Versicherungsrecht

Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung und Widerspruchsrechtsausübung nach jahrelanger Vertragsdurchführung; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

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Verwaltungsrecht

Keine ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensfehlers

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Baurecht

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung – Baugenehmigung – Nachbarklage

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Arbeitsrecht

Keine Kostenübernahme auf die Staatskasse

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung gem. § 161 Abs. 2 VwGO nach Erledigterklärung

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