Verwaltungsrecht

Einstellung des Verfahrens nach Erledigungserklärung der Beklagten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Unzureichende Widerspruchsbelehrung bei unzutreffender Benennung der fristauslösenden Unterlagen; Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen; anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung; Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen; anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylantrag mangels Verfolgung bei Ausreise aus wirtschaftlichen Gründen

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Verwaltungsrecht

Kostentragung nach Erledigung bei Untätigkeit des Bundesamtes wegen Überlastung

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