Arbeitsrecht

Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei nicht ausreichender Frist zur Äußerung vor Erlass einer Entscheidung; Verneinung eines Behandlungsfehlers wegen Verweigerung der medizinisch gebotenen Maßnahmen durch den Patienten

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Verwaltungsrecht

Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung – Weihnachtsmarkt

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Arbeitsrecht

Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des entsprechenden Klägervortrags

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Bankrecht

Auskunft über die Gesellschafter und Treugeber einer Fondsgesellschaft

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Baurecht

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen baurechtlichen Ablehnungsbescheid

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Steuerrecht

Erfolgloser PKH-Antrag für Klage gegen die Anordnung der Beseitigung eines im Außenbereich ortsfest aufgestellten Wohnwagens

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Arbeitsrecht

Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht; Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten Enddatums

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