Patent, Klagepatent, Auswahlentscheidung, Patentverletzung, Unterlassungsanspruch, Technik, Streitwert, Patenterteilung, Druckschrift, Software, Unterlassung, Fachmann, Anspruch, Sicherheitsleistung, Stand der Technik, Kosten des Rechtsstreits, Sinn und Zweck
Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland ansässigen Herstellers eines im Inland geschützten Erzeugnisses für das Inverkehrbringen der geschützten Ware im Inland durch ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer; Anforderungen an die Klagebegründung und das der Klage stattgebende Urteil – Ultraschallwandler
Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland ansässigen Herstellers eines im Inland geschützten Erzeugnisses für das Inverkehrbringen der geschützten Ware im Inland durch ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer; Anforderungen an die Klagebegründung und das der Klage stattgebende Urteil – Ultraschallwandler