Urteil | 9. März 2017 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Rechtsschutzbedürfnis bei unzureichender Mitwirkung im Verwaltungsverfahren mehr lesen
Urteil | 1. März 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch – Ankopplungssystem mehr lesen
Urteil | 19. Dezember 2016 Medizinrecht LEXNET Redaktion Zuständige Behörde für die Meldung von Rentenversicherungszeiten bei SGB II-Bezug mehr lesen
Urteil | 29. November 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen mehr lesen
Urteil | 11. November 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Nachträgliche Anordnungen zum Schutz privater Fischereirechte in Bezug auf eine Kraftwerksanlage mehr lesen
Urteil | 20. Oktober 2016 Sozialrecht LEXNET Redaktion Zurückverweisung, Verletztenrente, Streitgegenstand, Widerspruchsbescheid, Klageschriftsatz, Gutachten, Kostenentscheidung mehr lesen
Urteil | 13. Oktober 2016 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Klage auf Vormerkung für eine Sozialwohnung – Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen mangelnder Mitwirkung im Verwaltungsverfahren mehr lesen
Urteil | 29. Juli 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Keine Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO, wenn das Klageziel mit einer neuen Klage weiterverfolgt wird mehr lesen