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Urteil | 16. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Unterschriftsmangel II“ – zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) gehört die Unterschrift des an seinem Zustandekommen beteiligten Amtsträgers oder Abdruck seines Namens mit Abdruck des Dienstsiegels des DPMA – Nachholung der Unterschrift oder der Anbringung des Dienstsiegels im Beschwerdeverfahren ist bei einem im schriftlichen Verfahren vor dem DPMA erlassenen Beschluss nicht möglich

Urteil | 10. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „XXL Bonus“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 9. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „GEL BAR/BAR“ – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr –

Urteil | 9. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Simpresso/surpresso“ – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr –

Urteil | 2. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten – Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften – Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt

Urteil | 2. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Die unternehmerische Entscheidung“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 2. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Portal Akasha“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 29. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach dunkelblau“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.