klasse Archive | Seite 99 von 458 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „bike-components“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 23. April 2019

Patentbeschwerdeverfahren – „Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen Phasen, bei denen Phasenwicklungen aus unterschiedlichen Leitermaterialien ausgebildet sind“ – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Nichtberücksichtigung einer Eingabe der Anmelderin vor der Zurückweisung der Anmeldung

Urteil | 18. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Rehberg Resort“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 18. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Phlavo/FLAVOCAPS“ – Rücknahme des Widerspruchs und der Beschwerde – Erledigung in der Hauptsache – Antrag auf Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung

Urteil | 18. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „phlavo (Wort-Bild-Marke)/FLAVOCAPS“ – Rücknahme des Widerspruchs und der Beschwerde – Erledigung in der Hauptsache – Antrag auf Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung

Urteil | 17. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „BKM/BPM (Unionsmarke)“ – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 17. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SoliDos/SolidosDuo (IR-Marke)/SOLDOS (Unionsmarke)“ – ursprünglich zulässige Beschwerde aus der IR-Marke – wegen der weiteren Widerspruchsmarke ergangener löschungsanordnender Beschluss des DPMA ist bestandskräftig geworden – Beschwerde aus IR-Marke ist derzeit gegenstandslos – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 17. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „TEATRO/Teatro“ – Einrede mangelnder Benutzung – zum Beibringungsgrundsatz – zum „mitwandernden“ Benutzungszeitraum – keine ausreichende Glaubhaftmachung – Zurückweisung des Widerspruchs – Kostenentscheidung – keine Auferlegung der Kosten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.