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Urteil | 13. Oktober 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren mehr lesen
Urteil | 29. September 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Wiederaufnahmeverfahren: Neue Tatsachen zur Verjährung nach Rechtskraft des Schuldspruchs mehr lesen
Urteil | 28. September 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wertgrenze von 750 Euro für den drohenden bedeutenden Schaden mehr lesen
Urteil | 27. Juli 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “King’s Court” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 6. Juli 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Aufrechterhaltung der früheren Anordnung der Sicherungsverwahrung trotz Vollverbüßung der Strafen aus der Vorverurteilung mehr lesen
Urteil | 19. Mai 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafzumessung: Versagung der Strafrahmenverschiebung beim versuchten Mord wegen Erfolgsnähe mehr lesen