Strafrecht

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls

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Strafrecht

Schwere Körperverletzung: Faktischer Verlust des Hörvermögens

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Arbeitsrecht

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren

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Strafrecht

Wiederaufnahmeverfahren: Neue Tatsachen zur Verjährung nach Rechtskraft des Schuldspruchs

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Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Wertgrenze von 750 Euro für den drohenden bedeutenden Schaden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “King’s Court” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Aufrechterhaltung der früheren Anordnung der Sicherungsverwahrung trotz Vollverbüßung der Strafen aus der Vorverurteilung

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Strafrecht

Strafzumessung: Versagung der Strafrahmenverschiebung beim versuchten Mord wegen Erfolgsnähe

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