Europarecht

Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

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Steuerrecht

Rechtmäßiger Umsatzsteuerbescheid – Wahl der Schätzungsmethode

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Steuerrecht

Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren – Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung – gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines körperschaftssteuerpflichtig wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb – steuerakzessorisches Regelungskonzept – Erlass ausschließlich begünstigender Abgabenbefreiungsbescheide – Voraussetzung: besondere gesetzliche Ermächtigung der Unfallversicherungsträger – Fußballverein – Gemeinnützigkeit: Kinder- und Jugendfußball – wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Erste Fußballmannschaft der Regionalliga, Bistro

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Steuerrecht

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlage für den Solidarzuschlag im Bereich der Körperschaftssteuer (§ 3 SolZG 1995 F: 15.10.2002; § 37 Abs 5 KStG F: 07.12.2006) unzulässig – unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit sowie zur Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung

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Medizinrecht

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen

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Europarecht

Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz

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Steuerrecht

(§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund)

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