Markenbeschwerdeverfahren – “GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke) – Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr” – andere rechtliche Bewertung: Zumessung einer anderen rechtlichen Bedeutung des Bildbestandteils – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Vertretbarkeit der vom DPMA zugrunde gelegten Auffassung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit Phosphingas” – zum Antrag nach Erlöschen des Patents – zur Erweiterung des Inhalts einer Teilanmeldung im Falle einer Kette von Teilanmeldungen – zur Auslegung eines Patentanspruchs
Patentnichtigkeitsverfahren – “Verfahren und System zur automatischen und kontinuierlichen Herstellung von Schichten von Verkaufseinheiten vor der Palettierung” – zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen
Patentbeschwerdeverfahren – “Tenofovir Disoproxil und die Salze, insbesondere das Fumarat, Hydrate, Tautomere und Solvate davon in Kombination mit weiteren therapeutischen Bestandteilen, insbesondere Emtricitabine” – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – zu den Voraussetzungen für die Erteilung nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009)