Europarecht

Vertragsarztrecht – Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier: Zulassungsentziehung) wirken nur ex nunc und nicht ex tunc – effektiver Rechtsschutz – Kompetenz des Zulassungsausschusses zum Erlass einer Anordnung der sofortigen Vollziehung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt monoedukative Ersatzschulen ein

mehr lesen

Strafrecht

Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache

mehr lesen

Europarecht

(Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen – “Archäologische Gegenstände” i.S. der Verordnung (EG) 116/2009)

mehr lesen

Strafrecht

Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags

mehr lesen

Europarecht

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines Kredits; Übernahme einer gesamtschuldnerischen Haftung durch Mehrheitsbeschluss; Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

mehr lesen