komplementärin Archive | Seite 6 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung

Urteil | 6. November 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Handelsregister: Beschwer einer Kommanditgesellschaft bei Ablehnung der Berichtigung einer Handelsregistereintragung

Urteil | 11. September 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen

Urteil | 19. Juli 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Verwaltungsgesellschaft

Urteil | 11. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG)

Urteil | 7. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsbegründung zu allen kumulativ entscheidungserheblichen Streitfragen erforderlich

Urteil | 17. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. Dezember 2009 auf die Erben aus Billigkeitsgründen – Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung

Urteil | 21. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen – Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.