Strafrecht

Pflichtverteidigerbestellung für Angehörigen des öffentlichen Dienstes

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Arbeitsrecht

Kostentragung für Beschlussverfahren zur Rechtmäßigkeit eines Interviews des Personalrats

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Darlegung ungedeckter Bedarfe, wenn eine Grundrechtsverletzung infolge Aufrechnung gem § 43 SGB II (juris: SGB 2) iHv 30% des Regelbedarfs gerügt wird

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Verwaltungsrecht

Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine extreme Gefahrenlage

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