Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen” – zur Erweiterung eines CAD-Systems um eine Steuerungsfunktion – gedankliches Konzept – keine Erfindung auf technischem Gebiet
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit – Rückforderung von Kindergeld – Keine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen
Patenteinspruchsverfahren – “Aufsetzkranz für eine Lichtkuppel oder dergleichen” – zur Auslegung des Begriffs “Sicherheitsgerüst” hinsichtlich räumlich-körperlicher Eigenschaften