Bankrecht

Prospekthaftung eines Treuhandkommanditisten

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Sozialrecht

Anspruch auf Rückforderung wegen einer Fehlüberweisung

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Steuerrecht

Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen; „30/70-Methode“ als Schätzungsmethode

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IT- und Medienrecht

Keine Verpflichtung einer Bank, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch gehandelt hat

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Insolvenzrecht

Rentennachzahlungsbetrag nicht von der Pfändung betroffen

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Medizinrecht

In der Regel keine Gewährung von Leistungen, die Zeiträume in der Vergangenheit betreffen

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Arbeitsrecht

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod

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Bankrecht

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts – Kontoauflösung – Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG

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