Urteil | 4. Mai 2011 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz: Einwendung der fehlenden Vollmacht des Prozessbevollmächtigten für die Rechtsmitteleinlegung mehr lesen
Urteil | 13. April 2011 Strafrecht LEXNET Redaktion Kosten des Strafverfahrens: Ansatz einer Gebühr für das Revisionsverfahren ungeachtet des Resozialisierungsgebots mehr lesen
Urteil | 30. März 2011 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung -Doppelvertretungskosten – Nachliquidation nach neuer günstiger Entscheidung mehr lesen
Urteil | 25. Januar 2011 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Gerichtskosten: Erstreckung der landesrechtlichen Gebührenbefreiung für das Diakonische Werk der evangelischen Kirche auf Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof mehr lesen
Urteil | 9. Dezember 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses mehr lesen
Urteil | 7. Oktober 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung mehr lesen
Urteil | 30. September 2010 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Kosten des Verfahrens; Kostenfreiheit mehr lesen
Urteil | 20. August 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Streitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden mehr lesen