Baurecht

Heranziehung zu Verbesserungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung

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Verwaltungsrecht

Anerkennung von Hautkrebs als Dienstunfall und Berufserkrankung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) – lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht in Gang

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Europarecht

Stromnetznutzung: Reduzierung des Entgelts für singulär genutzte Betriebsmittel – Singulär genutzte Betriebsmittel II

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Europarecht

Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils eines ausländischen Strafgerichts; Revisionszulassung

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Kosten- und Gebührenrecht

Folgen der Zurücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor einer Abhilfeentscheidung

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Steuerrecht

Bestreiten des Zugangszeitpunkts – Darlegungslast – elektronische Aktenführung des Bevollmächtigten – Beweisvorsorge durch Einscannen von Briefumschlägen

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