krankenhaus Archive | Seite 61 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Dialyse – Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie – Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) – Konkurrenzschutz – keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren – kein Verfahrensfehler – Verlängerung – Genehmigung – fehlende Auslastung der klagenden Praxis

Urteil | 15. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine gesetzliche Höchstfrist für Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Urteil | 14. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigte Unterbringung des Betreuten in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses

Urteil | 8. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch bei untrennbarem Zusammenhang mit der Bewährungsentscheidung; Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Unterbringung

Urteil | 7. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafsache: Verhältnismäßigkeit der erneuten Unterbringungsanordnung

Urteil | 7. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblicher Anlasstat

Urteil | 7. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung des Begriffs des „schweren wirtschaftlichen Schadens“

Urteil | 16. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung für Krankenhausbehandlung, wenn kein Platz in einer stationären Reha-Einrichtung zur Verfügung steht

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.