krankenhaus Archive | Seite 65 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungsversäumnissen und aus Behandlungsfehlern; Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen

Urteil | 3. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen – mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose – mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von insgesamt 28 Jahren – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 3. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Verlegungsfahrt

Urteil | 27. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Beihilfe zur Rechnung für private Krankenhausbehandlung

Urteil | 25. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Pflegesatzvereinbarung – Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei – keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht erforderlicher Krankenhausbehandlung – sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Zurückverweisung an anderen Senat

Urteil | 25. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Streit um Krankenhausvergütung – Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen des Krankenhauses aufrechnen – keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten oder der Fälligkeit öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche in Pflegesatzvereinbarung – Fälligkeit richtet sich nach Grundsätzen des BGB – Zurückverweisung an anderen Senat des LSG

Urteil | 25. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung – Überprüfungsrecht der Krankenkassen – sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung – Auffälligkeitsprüfung – Prüfauftrag mit dem Ziel der Abrechnungsminderung

Urteil | 25. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 19/16 R

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.