Krankenversicherung – Beitragsberechnung von kapitalisierter Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung – Anwendung der Einhundertzwanzigstel-Regelung auch bei Ratenauszahlung des Versorgungskapitals
(Vorlagebeschluss an den Großen Senat – Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs 4 SGB 5 – Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper – Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung)
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der Rechtslage – hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hilfsmittelausschreibung und Entscheidungen im Vergabenachprüfungsverfahren sowie gegen §§ 126 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGB 5, § 127 Abs 1 SGB 5 – Rechtsänderung zum 01.01.2010
Krankenversicherung – freiwillige Versicherung – Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen – Verfassungsmäßigkeit
Krankenversicherung der Rentner – Vorversicherungszeit – Ende der Rahmenfrist – Zeitpunkt der Rentenantragstellung – Geschäftsunfähigkeit – Fristhemmung
