kreis Archive | Seite 17 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Amtsentbindung ehrenamtlicher Richter

Urteil | 16. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsauslegung – Anspruch auf eine Tarifabstandszahlung

Urteil | 8. November 2016

(Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG – Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen – Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts – Gegenstand des Klagebegehrens – Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG)

Urteil | 20. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Beseitigung der Protokollierung falscher Beschuldigungen in einem Versammlungsprotokoll nach erheblichem Zeitablauf

Urteil | 29. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Maßgebliche Gemeindebezeichnung des im Sterberegister zu beurkundenden Geburtsortes

Urteil | 26. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Schließung einer Krankenkasse

Urteil | 19. Juli 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Unser BROT (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 19. Juli 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Unser BROT (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.