Kstg Archive | Seite 65 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art – Gemeinnützigkeit

Urteil | 12. Juli 2012

Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs nicht missbräuchlich – Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs – Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid

Urteil | 11. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung

Urteil | 11. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung

Urteil | 13. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich 2000 – Abkommensrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Veranstalters von Sportveranstaltungen

Urteil | 13. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Änderung nach § 174 AO trotz „Verböserungsverbot“)

Urteil | 13. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb – Wettbewerbsschutz – Umfang der Marktteilnahme

Urteil | 12. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; klarer Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.