küche Archive | Seite 15 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juni 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Aufbewahrung eines Schlagrings in demselben Raum wie die gelagerten Drogen

Urteil | 24. März 2015

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – selbst genutztes Hausgrundstück – Erbbaurecht – Verwertbarkeit – Angemessenheit des Hausgrundstücks – Beurteilungsspielraum des Tatrichters – eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

Urteil | 18. März 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung

Urteil | 18. März 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen

Urteil | 25. November 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “the italian (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 19. November 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als erledigendes Ereignis

Urteil | 14. November 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt der Beschlagnahme

Urteil | 24. September 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Heimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines ahnungslosen Opfers bei einem überraschendem Messerangriff

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.