Arbeitsrecht

Tariflicher Sonderkündigungsschutz – Tarifvorrang – Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung

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Arbeitsrecht

§ 17 KSchG – Entlassungsbegriff bei Elternzeit

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte – Auflösung der Dienststelle – Anhörung der Betriebsvertretung – tariflicher Unterbringungsanspruch

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Bankrecht

Verkauf einer fondsgebundenen Rentenversicherung: Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtiger Inkassozession und Forderungskauf

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Bankrecht

Zu den Grenzen einer Durchsetzungssperre für Anspruch auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

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Verkehrsrecht

Offensichtliche Erfolglosigkeit einer Berufung

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Verwaltungsrecht

Vorbeugender Rechtsschutz vor dem Verbot der Benutzung einer gemeindlichen Entwässerungseinrichtung

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