Baurecht

Fehlende Antragsbefugnis, wenn ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags besteht

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Arbeitsrecht

Fortbestand des Handelsvertreterverhältnisses auch bei angekündigter Einstellung des aktiven Tagesgeschäfts

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Arbeitsrecht

Entziehung der einem Beamten nebenamtlich übertragenen sog. Hausdienstgeschäfte

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen

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Sozialrecht

Unbegründeter Antrag auf Prozesskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung

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