kündigung Archive | Seite 142 von 256 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG – faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 1. Juni 2016

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach dem sog. Policenmodell geschlossenen Vertrags; Treuwidrigkeit bei Verwendung zur Kreditsicherung; Anspruch auf den Sparanteil

Urteil | 31. Mai 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens

Urteil | 25. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Annahmeverzug – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 25. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung

Urteil | 19. Mai 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch eines Tankstellenpächters auf Handelsvertreterausgleich bei nicht veranlasster Eigenkündigung

Urteil | 19. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf vorläufige Teilnahme an der Abschlussprüfung

Urteil | 18. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschlussverfahren – Antragsauslegung – Bestimmtheitsgebot – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.