Arbeitsrecht

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung – Darlegungslast – verspäteter Widerspruch

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils – Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer

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Medizinrecht

Krankenkassenwahlrecht – Kündigungsrecht bei höherem Beitragssatz nach einer Fusion von Krankenkassen – keine Einhaltung der Wahlfrist bei verweigerter oder fehlerhaft verspätet ausgestellter Kündigungsbestätigung – keine Rückwirkung – Erforderlichkeit einer wirksamen Kündigungsbestätigung – kein früherer Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bei möglicherweise bestehenden Schadensersatzansprüchen – kein früherer Beginn der Mitgliedschaft nach dem Grundsatz von Treu und Glauben

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