Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Meinungsfreiheit im Betrieb sowie zu den Voraussetzung der Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik – hier: im Ergebnis keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines vom betroffenen Arbeitnehmer im Betrieb verbreiteten kritischen Schreibens

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Arbeitsrecht

Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung

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Arbeitsrecht

Auflösungsantrag – wahrheitswidriger Prozessvortrag

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Arbeitsrecht

Änderungsschutzklage – Streitgegenstand – Klagefrist – Kündigungsrücknahmevereinbarung

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Arbeitsrecht

Außerordentliche und ordentliche Kündigung – Zugang des Kündigungsschreibens – Arbeitnehmer in Untersuchungshaft

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Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung – Auslandseinsatz

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