Baurecht

VOB-Vertrag: Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung

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Arbeitsrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung – Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist – Rationalisierungsschutz – Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist – Ausschluss der ordentlichen Kündigung – keine Einzelfallprüfung – Vorliegen einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

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Arbeitsrecht

Teilurteil – Auflösende Bedingung – schriftliche Unterrichtung – verlängerte Anrufungsfrist

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Bankrecht

Keine Leistungsverfügung zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft

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Arbeitsrecht

Vergütungsansprüchen aus einem Vorstandsdienstvertrag

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Sozialrecht

Keine Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts infolge von Beschäftigungsaufgabe

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Europarecht

Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

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