Handels- und Gesellschaftsrecht

Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden

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Arbeitsrecht

Berufswechselkündigung – Kündigung mit längerer Frist

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Arbeitsrecht

Wartezeitkündigung – Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD

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Arbeitsrecht

Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung

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Arbeitsrecht

Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Altverträge über eine Lebensversicherung und zwei private Rentenversicherungen nach dem sog. Antragsmodell: Beginn der Verjährungsfrist für die Rückabwicklungsansprüche nach Rücktritt

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Bankrecht

Immobiliardarlehensvertrag: Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

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Arbeitsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten

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