kündigung Archive | Seite 101 von 256 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Januar 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verwertungskündigung eines Zimmers wegen beabsichtigter Kernsanierung

Urteil | 11. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsverletzung: Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage; öffentliche Wiedergabe von Radiosendungen durch Weiterleitung in Patientenzimmer über eine krankenhauseigene Kabelanlage

Urteil | 18. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Internationale Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – Verzicht

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung – Klageerweiterung – Arbeitsverweigerung – Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags

Urteil | 14. Dezember 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung von Kuhglocken auf Grund eines Vergleichs

Urteil | 13. Dezember 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Private Rentenversicherung bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit: Beginn der Widerrufsfrist bei unterlassenen Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers auf Vertragsaufhebung in einem solchen Fall

Urteil | 13. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streit um die Wirksamkeit von Änderungskündigungen, die Weiterbeschäftigung sowie Entgeltansprüche bei Einsatz als Leiharbeitnehmer

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.