Arbeitsrecht

Zulässiger Ausschluss von vor einem Stichtag beendeten Arbeitsverhältnissen bezüglich Klagverzichtsprämie in freiwilliger Betriebsvereinbarung zu Sozialplan

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Bankrecht

Ausübung eines Widerspruchsrechts – Rechtsmissbräuchliches Verhalten

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Europarecht

Urheberrechtsverletzung: Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage; öffentliche Wiedergabe von Radiosendungen durch Weiterleitung in Patientenzimmer über eine krankenhauseigene Kabelanlage

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts

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Arbeitsrecht

Internationale Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – Verzicht

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Klageerweiterung – Arbeitsverweigerung – Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags

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