Krankenversicherung – Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel – Zielrichtungen des Behinderungsausgleichs – Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums – Bestimmung des Nahbereichs – Nichtanwendung der Maßstäbe zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und zum Nachteilsausgleich “G”
Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Antrag auf Streitwertherabsetzung” – zur Streitwertbegünstigung bei Glaubhaftmachung der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage infolge der Verletzungsstreitigkeiten – Bestand der Antragstellerin ist in Gefahr – Wahrung des verfassungsmäßigen Rechts auf Zugang zu den Gerichten