land Archive | Seite 167 von 206 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Sog. negatives Stimmgewicht bei Bundestagswahl – Sitzzuteilung nach alter Rechtslage gem BVerfGE 121, 266 bei Wahl zum 17. Deutschen Bundestag im Jahr 2009 noch hinzunehmen

Urteil | 18. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stufenzuordnung – Anwendbarkeit des TVÜ-L – Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft

Urteil | 11. Januar 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung von Verfassungsbeschwerden in gleichgelagerten Fällen trotz mehrerer Nichtannahmen – hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiierung

Urteil | 10. Januar 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Ende der Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag

Urteil | 21. Dezember 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Höhere staatliche Förderung für Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg

Urteil | 15. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Urteil | 14. Dezember 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung für Insolvenzgläubiger

Urteil | 14. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung – TV Hausmeister Bremen – Änderung des Tarifrechts – ergänzende Vertragsauslegung – Tarifsukzession

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.