Arbeitsrecht

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 – kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

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Arbeitsrecht

Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Lehrerin an einer erweiterten Realschule im Saarland – anderweitige Ausbildung i.S.d. Eingruppierungserlasses

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen

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Arbeitsrecht

Konkurrentenklage – Auswahlverfahren – Abbruch

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IT- und Medienrecht

Nochmalige Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Zuzahlung – Eigenanteil – Belastungsgrenze – Ermittlung – zumutbare Belastung – Beihilferecht – beihilferechtlicher Selbstbehalt anderer Haushaltsangehöriger – keine Zusammenrechnung

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Europarecht

Revisionszulassung wegen Abweichung; Milderungsgründe

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