land Archive | Seite 99 von 206 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle des Entsendestaats nach dem NATO-Truppentstatut-Zusatzabkommen; Beweiserleichterungen bei Verschlechterung der Beweislage ím Hinblick auf die Entstehung des Schadens; Schadenseintritt durch Verhinderung einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung

Urteil | 13. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Sprachliche Gleichstellung von Personen- und Funktionsbezeichnungen und Amt der Gleichstellungsbeauftragten (hier: gem §§ 78, 159 KomVerfG ST) – keine Grundrechtsverletzung

Urteil | 13. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Auf alter Rechtslage beruhende Nichtzulassung einer gesonderten Berücksichtigung der betriebsnotwendigen Investitionskosten – Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen – bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt keine Grundrechte

Urteil | 5. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, Prozeßkostenhilfeantrag, Weiterleitungsverfügung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufiger Rechtsschutz, Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 5. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Fernbleiben von Terminen

Urteil | 22. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Urteil | 15. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

6 C 35/15

Urteil | 15. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

6 C 51/15

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.