Europarecht

Formell unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde versperrt den Weg zur Verfassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

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Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

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Arbeitsrecht

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung – „Neuvertrag“

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Zulassung einer Bewerberliste zu einer Betriebsratswahl: Unzulässigkeit des Antrags wegen unzureichender Begründung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bzgl Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der kanonischen Beauftragung (Missio canonica) – Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG (BVerfGE 137, 273) sowie den angegriffenen Entscheidungen

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