Steuerrecht

Ablehnungsgesuch – Selbstentscheidung

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Arbeitsrecht

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags – Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern

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Arbeitsrecht

(„Überflüssige“ Änderungskündigung – Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG)

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA – Übertragung medizinischer Verantwortung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA – Übertragung medizinischer Verantwortung

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Arbeitsrecht

Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts – Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch den Spruchkörper in vollständiger Besetzung

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